Kurz vor der Abstimmung über den Biometrie-Pass spricht Fiala aus, was viele befürchten. FDP-Nationalrätin Doris Fiala sagt, die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit müsse heute zu-gunsten der Sicherheit ausfallen. Unterstützt wird sie darin von anderen Politikern.
VON CHRISTOF MOSER
Wen immer man auch fragt, ob SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (ein Gegner des biometrischen Schweizer Passes) oder CVP-Chef Christophe Darbellay (ein Befürworter), alle sagen hinter vorgehaltener Hand dasselbe: Sind erst einmal alle Fingerabdrücke der Schweizerinnen und Schweizer in der zentralen Datenbank erfasst, braucht es nur noch ein Verbrechen, das die Bevölkerung aufwühlt, und schon werden die Behörden die Fingerabdruck-Sammlung des neuen Biometrie-Ausweises auch zu Fahndungszwecken nutzen wollen.
Die zentrale Biometrie-Datenbank: Sie ist der umstrittenste Punkt in der Vorlage, über die nächsten Sonntag abgestimmt wird. Zwar verbietet das Gesetz die Verwendung der Daten für die Fahndung nach Verbrechern, zudem entsprechen die erfassten Fingerabdrücke nicht den Qualitätsansprüchen der Polizei. Um Tätern auf die Spur zu kommen, würden die Daten aber allemal ausreichen.
Das sieht auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala so – und bricht eine Woche vor der Abstimmung das Tabu: «Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können», sagt sie zum «Sonntag».
Allerdings, so schränkt sie ein, «nur im Fall von Schwer-verbrechen». Sie spricht aus, was andere Politiker bisher nicht offen zugeben wollten: «Kommt es zu einer Entführung wie in jenem Fall von Lucie und gäbe es auch nur geringste Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen.»
Mit Fiala bricht kurz vor der Abstimmung ausgerechnet eine Freisinnige eine Lanze für die Verbrecherjagd mittels der Biometrie-Daten. Fiala, die sich derzeit in Sicherheitspolitik weiterbildet, begründet dies ganz pragmatisch: «Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müs-sen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.»
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